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Aktuelle Gesetzesänderungen und Branchen-News stehen für die Optimierung Ihrer Betriebs- oder Praxisabläufe unter unserer Beobachtung und diese finden Sie hier zusammengefasst.

ACHTUNG Immobilieneigentümer! Härtefallfonds für Heizöl, Pellets & Co

Ab 8. Mai 2023 steht die Antragsplattform für Härtefallfonds in Thüringen zur Verfügung.

Wer ist antragsberechtigt?
Private Eigentümer von Heizungsanlagen, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern betrieben werden und deren Energiekosten sich im Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 mindestens verdoppelt haben. (im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021)

Um welche Energieträger handelt es sich?
Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks

Wie hoch ist die Erstattung?
Für die Kosten, die über die Verdopplung gegenüber dem Referenzpreis hinausgehen, werden 80% der Mehrkosten eines Privathaushalts für den jeweiligen Energieträger erstattet – bis zu einem Maximalbetrag von 2.000 Euro. Voraussetzung für eine Erstattung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro.

Quelle: https://umwelt.thueringen.de

Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam? Eine ausführliche Erklärung zu diesem Thema finden Sie über den untenstehenden Link.

Zur Information: Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass bei in Papierform übermittelten Einsprüchen gegen Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform keine Eingangsbestätigungen der Finanzämter versendet werden. Allerdings erhalten Sie bei der Übermittlung durch das Portal ELSTER unter „Alle Formulare“/“Anträge, Einspruch und Mitteilungen“/“Einspruch“ eine automatische Versandbestätigung.

Quelle: LfSt Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 

Säumniszuschläge fallen immer dann an, wenn eine Steuer  nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wurde. Die Höhe des Säumniszuschlags beträgt für jeden Monat 1 % des rückständigen Steuerbetrags. Gegen die Höhe dieses Zuschlags bestehen auch bei einem strukturellen Niedrig­zinsniveau keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. (BFH, Urteil v. 15.11.2022 – VII R 55/20; veröffent­licht am 30.3.2023).

Laut Urteil handelt es sich bei den Nachzahlungszinsen weder um eine Sanktion noch um ein Druckmittel, sondern allein um einen Ausgleich für die Kapitalnutzung.

Quelle: nwb.de/service/10_News_23_03_30_VSZ

Die massiven Schäden der Infrastruktur und das unermessliche menschliche Leiden der Opfer des Erdbebens bedürfen der Unterstützung. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden Verwaltungserleichterungen im BMF-Schreiben v. 27.2.2023 zusammengefasst.

Sie gelten für folgende Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023:

  • Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen
  • Maßnahmen von steuerbegünstigten Körperschaften
  • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Lohnsteuer
  • Aufsichtsratsvergütungen
  • Umsatzsteuer
  • Schenkungsteuer

Quelle: Bundesfinanzministerium

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