Sind Rechtsmittel gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide ratsam? Eine ausführliche Erklärung zu diesem Thema finden Sie über den untenstehenden Link.

Zur Information: Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass bei in Papierform übermittelten Einsprüchen gegen Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform keine Eingangsbestätigungen der Finanzämter versendet werden. Allerdings erhalten Sie bei der Übermittlung durch das Portal ELSTER unter „Alle Formulare“/“Anträge, Einspruch und Mitteilungen“/“Einspruch“ eine automatische Versandbestätigung.

Quelle: LfSt Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 11.4.2023

Säumniszuschläge fallen immer dann an, wenn eine Steuer  nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wurde. Die Höhe des Säumniszuschlags beträgt für jeden Monat 1 % des rückständigen Steuerbetrags. Gegen die Höhe dieses Zuschlags bestehen auch bei einem strukturellen Niedrig­zinsniveau keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. (BFH, Urteil v. 15.11.2022 – VII R 55/20; veröffent­licht am 30.3.2023).

Laut Urteil handelt es sich bei den Nachzahlungszinsen weder um eine Sanktion noch um ein Druckmittel, sondern allein um einen Ausgleich für die Kapitalnutzung.

Quelle: nwb.de/service/10_News_23_03_30_VSZ

Die massiven Schäden der Infrastruktur und das unermessliche menschliche Leiden der Opfer des Erdbebens bedürfen der Unterstützung. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden Verwaltungserleichterungen im BMF-Schreiben v. 27.2.2023 zusammengefasst.

Sie gelten für folgende Unterstützungsmaßnahmen im Zeitraum vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023:

• Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen
• Maßnahmen von steuerbegünstigten Körperschaften
• Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
• Lohnsteuer
• Aufsichtsratsvergütungen
• Umsatzsteuer
• Schenkungsteuer

Quelle: Bundesfinanzministerium

Bis zum 31.01.2023, 24.00 Uhr sind in den Thüringer Finanzämtern 968.708 Grundsteuererklärungen eingegangen. Das entspricht bei 1,25 Millionen erwarteten Erklärungen einer Eingangsquote von 77,5 Prozent. Geplant ist, säumige Erklärungspflichtige formal an die Erklärungsabgabe zu erinnern, bevor das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzt.

Quelle: Thüringer Finanzministerium, Pressemitteilung v. 1.2.2023 (il)

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. November 2022 (Az. 10 K 10005/22) entschieden, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.

In dem Streitfall hatte der Kläger ein Stipendium erhalten, das aus einem Sofort-Hilfepaket stammte, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten. (…)  In dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr berücksichtigte das Finanzamt die Stipendienzahlung als einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahme. Mit seinem erfolglosen Einspruch und der Klage machte der Kläger geltend, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sei, weil es der Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung diene.

Quelle: www.datev.de, lexinform/0463275

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Das hat der BFH entschieden.

Auszug aus der Urteils-Begründung: Im Vergleich mit ihrer praktischen Tätigkeit als Ärztin hatte die theoretische Wissensvermittlung im Rahmen der Facharztausbildung einen deutlich geringeren Umfang. Zudem stand die Erbringung der Arbeitsleistung in der Klinik im Vordergrund und die Tochter erhielt auch keine bloße Ausbildungsvergütung, sondern ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 53/2022

Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsneubau. Dazu wird der AfA-Satz für Fertigstellungen ab 1. Juli 2023 von zwei auf drei Prozent erhöht. Außerdem wird die Möglichkeit zur Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau reaktiviert und an besonderen Effizienzkriterien ausgerichtet.

Quelle: www.bundesregierung.de, Jahressteuergesetz 2022

Alleinerziehende können für die Besteuerung nicht den Splittingtarif wählen und haben deshalb auch nicht die Möglichkeit des Lohnsteuerabzugs nach der Steuerklasse III. „Echten“ Alleinerziehenden gewährt der Gesetzgeber zum Ausgleich der erziehungsbedingten Mehraufwendungen einen Steuerentlastungsbetrag. Dieser Freibetrag für Alleinerziehende beträgt ab 2022 4.008 EUR. Für das zweite und jedes weitere Kind, das zum Haushalt des Alleinerziehenden gehört, wird ein zusätzlicher Freibetrag von 240 EUR gewährt.

Quelle: www.haufe.de

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist für kleinere Photovoltaikanlagen eine weitgehende steuerliche Entlastung vorgesehen. Diese betrifft sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer. Durch diese steuerliche Vereinfachung und Entlastung von bürokratischen Plichten soll der Ausbau dieser erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Unter anderem sind folgende Punkte im JStG 2022 festgehalten:

• Für kleine Photovoltaikanlagen kommt es ab 2022 zur völligen Steuerfreiheit.
• Dies gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtbruttoleistung von bis zu 30 kW auf Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien und 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen Gebäuden ab 01.01.2022.

Quelle: www.haufe.de

• Die nochmalige Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 30 Euro ab 2023. Beschäftigte können so ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung pauschal in Höhe von 1.230 Euro geltend machen.
• Die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags von 801 auf 1.000 Euro pro Jahr
• und des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1.200 Euro ab 2023.

Quelle: www.bundesregierung.de, Jahressteuergesetz 2022

Die volle steuerliche Berücksichtigung von Rentenbeiträgen ab 2023 statt ab 2025. Dies ist der erste Schritt, um die sog. Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden. Der zweite Schritt – die zeitliche Streckung bei der Besteuerung der Renten – ist in Arbeit. Diese Regelung wird etwas später umgesetzt, jedoch ebenfalls ab 2023 gelten.

Quelle: www.bundesregierung.de, Jahressteuergesetz 2022

Steuerpflichtige können dauerhaft für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von sechs Euro geltend machen – ab 2023 maximal 1.260 statt bisher 600 Euro. Damit sind künftig 210 Homeoffice-Tage begünstigt. Bisher waren es 120 Tage mit jeweils fünf Euro. Die Regelung gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Das entlastet gerade Familien mit kleineren Wohnungen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Steuerpflichtige oder steuerlich Bevollmächtigte wurden bislang einen Monat vor Fälligkeit der jeweiligen Vorauszahlung mit einem maschinell erstellten Hinweisschreiben an die demnächst fällige Steuerzahlung erinnert, soweit in den Grundinformationen zum Steuerkonto kein SEPA-Lastschriftmandant für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen gespeichert war.

Die Versendung dieser Zahlungserinnerungen wird ab dem 1. Quartal 2023 eingestellt. Mit der Versendung des letzten „Hinweisschreibens“ im November 2022 wurde zusätzlich ein Formular zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung gestellt.

Quelle: www.stbverband-thueringen.de